Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Als Initiator des Osnabrücker Modells zur Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe) habe ich mich in vielen Veröffentlichungen

mit dieser Thematik befasst.

Die in PräGeVerfahren entscheidenden Verwaltungsgerichte der

1. und der 2. Instanz sind - soweit ich die Entscheidungen kenne

auf die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsinstituts nur punktuell

eingegangen. Ich selbst habe es bisher auch unterlassen,

mich mit thematischen Verfassungsgrundsätzen zu befassen,

was von Barthel - wohl kritisch (?) - angesprochen wird. Deshalb

soll das Versäumte hiermit nachgeholt werden.

2. Die verfassungsmäßige Prüfung der PräGe bezieht sich nachfolgend

in der Hauptsache auf die Eigentumsgarantie (Art. 14

Abs. 1 GG), die Unschuldsvermutung (Art. 11 Abs. 1 UNMenschenrechts-

Charta, Art. 6 Abs. 2 EMRK) bzw. das

Schuldprinzip (Art. 1, 20 GG), das Bestimmtheitsgebot (bedingt)

und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 1 Abs. 3,

Art. 20 Abs. 3 GG).

Als Orientierung kann der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfG) vom 14.01.2004, Az. 2 BvR 564/95, zum

erweiterten Verfall (§ 73d StGB) dienen. Leitsatz: Erweiterter

Verfall ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

3. Vielleicht gelingt es mir auch, mit dieser Abhandlung kritischen

Juristen zu entgegnen.