Verfassungsmässigkeit der Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe)
Beurteilung der Verfassungsmässigkeit unter Einbindung der BVerfGEntscheidung zu
Bod
ISBN 9783640331376 40 Seiten, Taschenbuch/Paperback
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BOD folgt in ca. einer Woche
Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Als Initiator des Osnabrücker Modells zur Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe) habe ich mich in vielen Veröffentlichungen
mit dieser Thematik befasst.
Die in PräGeVerfahren entscheidenden Verwaltungsgerichte der
1. und der 2. Instanz sind - soweit ich die Entscheidungen kenne
auf die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsinstituts nur punktuell
eingegangen. Ich selbst habe es bisher auch unterlassen,
mich mit thematischen Verfassungsgrundsätzen zu befassen,
was von Barthel - wohl kritisch (?) - angesprochen wird. Deshalb
soll das Versäumte hiermit nachgeholt werden.
2. Die verfassungsmäßige Prüfung der PräGe bezieht sich nachfolgend
in der Hauptsache auf die Eigentumsgarantie (Art. 14
Abs. 1 GG), die Unschuldsvermutung (Art. 11 Abs. 1 UNMenschenrechts-
Charta, Art. 6 Abs. 2 EMRK) bzw. das
Schuldprinzip (Art. 1, 20 GG), das Bestimmtheitsgebot (bedingt)
und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 1 Abs. 3,
Art. 20 Abs. 3 GG).
Als Orientierung kann der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts