Die neuen Regeln zur Betriebsratsvergütung



Vorteile auf einen Blick:



Verständliche Darstellung der gesetzlichen Grundlagen

Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung

Hinweise und Tipps für die betriebliche Praxis



Betriebsräte dürfen wegen ihres Amts weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Das gilt auch für die Vergütung. Dennoch bestehen in der Praxis erhebliche rechtliche Unsicherheiten - und das nicht erst seit dem 'VW-Prozess' mit BGH-Urteil und anschließender Auseinandersetzung vor den Arbeitsgerichten. Als Reaktion auf das Urteil wird das Betriebsverfassungsgesetz mit Inkrafttreten zum 1.8.2024 geändert. Betriebsräte wie Kandidatinnen und Kandidaten für das Ehrenamt müssen wissen, worauf es bei ihrer Vergütung ankommt.



Gesetzlich klargestellt wird mit der Neufassung des BetrVG:



zur Bestimmung der mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Beschäftigten ist auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts abzustellen

bei Vorliegen eines sachlichen Grundes kann eine Neubestimmung der Vergleichsgruppe vorgenommen werden

die Betriebsparteien können in einer Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Beschäftigter regeln

sowohl die Konkretisierung der Vergleichbarkeit in der Betriebsvereinbarung als auch die nachfolgende einvernehmliche Festlegung der konkreten Vergleichspersonen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Textform kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden

die Maßstäbe des Begünstigung- und Benachteiligungsverbots werden konkretisiert



Kernthemen des Handbuchs:



Die Inhalte der Gesetzesänderung zur Betriebsratsvergütung auf einen Blick

Grundlagen der Betriebsratsvergütung: Das Ehrenamt

Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Entgelt: Definition, Bestandteile

Entgeltentwicklung von Betriebsratsmitgliedern

Auswirkung von Sonderkarrieren auf das Entgelt

Das Bilden von Vergleichsgruppen

Beurteilung des Entgelts vor Gericht

Wichtige Rechtsprechung



Der Herausgeber:



Jochen Homburg, Rechtsanwalt mit Schwerpunkten Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht sowie Tarifpolitik in der Vorstandverwaltung der IG Metall, ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht Frankfurt am Main