2022 bis 2023 waren und sind geprägt von der Energiekrise. Bundesgesetzlich

wurde darauf mit zahlreichen Gesetzesänderungen im

Energie und Umweltfachrecht, vor allem mit dem sog. Windan

LandGesetz vom 20.7.2022 reagiert. Aufgrund dieses Gesetzes

wurde das Windenergieflächenbedarfsgesetz eingeführt, mit

dem die Länder in die Pflicht genommen wurden, dafür zu sorgen,

dass der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird.

Zugleich gab es Änderungen des Energiefach-, des Naturschutz-,

des Städtebau- und des Raumordnungsrechts, die sich sowohl auf

die Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen als auch Raumordnungsplanungen

in den Ländern auswirken, soweit sich diese

auf die Steuerung von Erneuerbare-Energie-Anlagen beziehen. Es

sind damit teilweise systemverändernde Neuregelungen verbunden,

welche Einfluss auf Bestandspläne, laufende und spätere Planungsverfahren

nehmen.

Es folgten weitere Änderungen mit derselben Stoßrichtung - u. a.

solche des BauGB, der BauNVO, des UVPG, des WindBG und des EEG

2023 , die überwiegend bereits am 1.1.2023 und teilweise auch am

1.2.2023 in Kraft getreten sind, sowie am 3.3.2023 die Verabschiedung

des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer

Vorschriften.

Dieser Themenband setzt sich mit der aufgrund der Gesetzesänderungen

veränderten Regelungssystematik und verschiedenen

damit zusammenhängenden Folgefragen auseinander.