Für die patentrechtliche Praxis sind Prüfung, Durchsetzung und Abwehr behaupteter oder tatsächlicher Ansprüche wegen Patentverletzung von entscheidender Bedeutung. Ob im konkreten Fall ein Patent verletzt ist, hängt davon ab, wie sein Schutzbereich definiert ist und ob eine patentrechtlich verbotene gewerbliche Gebrauchshandlung vorliegt. Wegen der Verschränkung und Überlagerung verschiedener Schutzsysteme (deutsches und ausländisches nationales Patentrecht, EPÜ, künftig Europäisches Gemeinschaftspatent nach der GemPatVO) ist es besonders schwierig, die materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen und die Verfahrensarten bei den Patentämtern und vor deutschen und europäischen Gerichten zu überblicken.

Dieser Grundriss bietet Berufseinsteigern und noch nicht spezialisierten Praktikern eine fundierte Einführung. Der Autor berücksichtigt auch künftige Entwicklungen wie das Europäische Gemeinschaftspatent.

Teil A. Die Patentverletzung

Der Wortsinn des Patents

Die Äquivalenz

Die Verletzungshandlung

Teil B. Die Ansprüche aus der Verletzung

Die Aktiv und die Passivlegitimation

Der Unterlassungsanspruch

Der Schadensersatzanspruch

Der Restschadensersatz und der Bereicherungsanspruch

Der Entschädigungsanspruch

Der Auskunfts und Rechnungslegungsanspruch

Der Beseitigungs, insbesondere Vernichtungsanspruch

Teil C. Das Verfahren

Vorbereitungsmaßnahmen
Beweis und Besichtigungsverfahren
Nutzbarmachung von Saisie Contrefaçon und Search Order (Anton Piller Order)
Gerichtsstandssicherung

Verwarnung und Berechtigungsanfrage
Erledigung durch Unterwerfung

Sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit für Verletzungsklage, negative Feststellungsklage und Verfügungsantrag

Klageanträge
Kombination von Patentansprüchen
Mehrheit von Schutzrechten
Klagebegründung

Verteidigung des Beklagten

Schriftliches Vorverfahren
früher erster Termin
Sachverständigenbeweis

Kosten

Negative Feststellungsklage

Verfügungsverfahren

Vollstreckung von Unterlassungs, Auskunfts und Vernichtungstiteln

Für Rechts und Patentanwälte, Rechtsabteilungen von Wirtschaftsunternehmen, Beamte des DPMA und des EPA, Richter der für Gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Kammern der Landgerichte bzw. Senate der Oberlandesgerichte, des BPatG und des BGH.